Die Klimaliste Erlangen hat einen Antrag für den Verzicht auf Strafanzeige bei Fahren ohne gültigen Fahrausweis bei der Stadt Erlangen eingereicht.

Zum Stichtag 30.06.2022 verbüßten rund 4.400 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil die zuvor verhängte Geldstrafe nicht gezahlt wurde. In jedem vierten Fall handelte es sich um eine Inhaftierung wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. In den meisten Fällen sind die betroffenen Personen aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Situation nicht in der Lage die Geldstrafe zu zahlen. Wir finden mit der Inhaftierung ist niemandem geholfen. Die Betroffenen brauchen vielmehr Hilfe, um ihre sozialen und gesundheitlichen Probleme zu lösen und dem Land Bayern entstehen durch die Haft rund 174€ Kosten pro Tag. Auch bei einem Verzicht auf Strafanzeige schulden die Betroffenen weiterhin das “erhöhte Beförderungsentgelt”. Den Stadtwerken Erlangen entsteht also kein finanzieller Schaden und Ermittlungsbehörden, Justiz und Strafvollzugsanstalten werden entlastet. Deshalb fordert die Klimaliste Erlangen: Keine Strafanzeige bei Fahren ohne gültigen Fahrausweis!

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