ERLANGEN. Am 29. Mai 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Die Hoffnungen der jungen und älteren Generationen auf eine klimapolitische Wende der Stadt Erlangen waren groß. Ausgestattet mit hohen finanziellen Ressourcen hätte die Wissenschaftsstadt Erlangen alle Möglichkeiten um bundesweit als klimapolitisches Vorbild zu fungieren. Immer wieder machte die Große Koalition im Klimaschutz große Versprechungen, wie zum Beispiel mit dem Versprechen 100 Millionen Euro zusätzlich in Klimaschutz zu investieren. Von den Versprechungen sind nicht viel mehr als leere Worthülsen geblieben. Die notwendigen klimapolitischen Veränderungen zur Lösung der Klimakrise sind in der Stadt Erlangen unter der Großen Koalition von CSU und SPD nicht ansatzweise erkennbar. Stattdessen werden in der Stadt weiter gigantische Parkhäuser hochgezogen, neue riesige Autoverkehrsstraßen geplant und gebaut, der Umstieg auf fossiles klimaschädliches Erdgas als vermeintliche Klimaschutzmaßnahme propagiert und Heizpilze genehmigt. Die Stellenanträge zur Umsetzung der dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen wurden reihenweise konsequent von der Großen Koalition abgelehnt. Im Haushaltsplan für 2021 finden sich nicht einmal ansatzweise die versprochenen Mehrinvestitionen für Klimaschutz wieder.

Entsprechend inhaltsleer ist nun auch die Beschlussvorlage zum „Klima-Aufbruch“ der Stadt Erlangen, die in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag behandelt werden soll. Die Beschlussvorlage ist fast ausschließlich deskriptiv, beinhaltet kaum konkretes oder wenn konkret dann viel zu wenig. So wird beispielsweise lediglich 1 Freiflächen-Photovoltaikanlage bis Ende 2025 versprochen. Viel zu wenig und vor allem viel zu spät. Außerdem ist es erschreckend, dass in der Beschlussvorlage sehr ausführlich auf Kompensationsmöglichkeiten eingegangen wird, um die CO2-Emissionen zumindest rechnerisch nach unten zu drücken. Hier wird angenommen, dass die Stadt Erlangen im Klimaschutz einfach Ablasshandel mit dem globalen Süden betreiben kann. Das kritisiert auch Jonathan Flatt von der Klimaliste Erlangen: „Mit der Beschlussvorlage zum Klima-Aufbruch sammelt die Stadt Ideen zum Klimaschutz. Dem ausgerufenen Klimanotstand wird diese Vorlage jedoch nicht gerecht. Statt wirksamen Klimaschutz und weitreichenden Maßnahmen wird auf Kompensation und Greenwashing gesetzt.“

Eineinhalb Jahren nach der Ausrufung des Klimanotstands macht sich immer mehr Enttäuschung und Ernüchterung breit.

„Die aktuelle Klimapolitik der GroKo in Erlangen ist eine einzige Farce. In den vergangenen eineinhalb Jahren wurde im Klimaschutz unglaublich viel versprochen, aber von der Umsetzung ist nichts erkennbar. Es fehlt klar an einer Stadtspitze, die handelt. Mit leeren Versprechungen kommen wir im Klimaschutz nicht weiter“, so Sebastian Endres von der Klimaliste Erlangen.

„Der Pfad, den Erlangen beschreiten muss, um das CO2-Budget für das 1.5°-Limit nicht zu überschreiten, erfordert eine vollständige Abkehr von fossilen Energien vor 2030. Dafür stehen ausgereifte Techniken zur Verfügung. Durch Förderung der breiten Anwendung von regenerativen Energien im Strom- und Wärmesektor durch die Erlanger Bevölkerung und seine Firmen kann die Energiewende umgesetzt werden. Die Vorlage der Verwaltung lässt die notwendigen Transformationsschritte vermissen, die zur Bekämpfung des Klimanotstands notwendig sind“ fügt Stadtrat Prof. Martin Hundhausen dem hinzu.

„Ich bin schwer enttäuscht über diesen klimapolitischen Stillstand in unserer Stadt. Das Nicht-Handeln der GroKo spaltet unsere Stadt. Die Leidtragenden sind vor allem die jungen Menschen“, kritisiert Nora Elhaus von der Klimaliste Erlangen.

Vor diesem Hintergrund laden wir als Klimaliste Erlangen zu einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 26. November 2020, um 11 Uhr im 14. OG des Rathauses, ein.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per E-Mail an presse@klimaliste-erlangen.de zur Verfügung.